Energie-Mantelerlass ist nach erster Parlamentsrunde unter Druck

Das Parlament will den Ausbau der einheimischen Energiequellen beschleunigen. Nach der ersten Beratungsrunde des sogenannten Mantelerlasses bleiben wichtige Fragen offen. Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen Nutz- und Schutzinteressen geht weiter.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) hatte im Vorfeld einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umweltschützern erarbeitet. Die grosse Kammer folgte in weiten Teilen deren Vorschlägen. Nur selten setzten sich Anträge einer Kommissionsminderheit oder Einzelanträge im Plenum durch. Diese Ausnahmen brachten aber kritische Reaktionen aus verschiedenen politischen Ecken mit sich.

Der Nationalrat fällte aber auch Entscheide im Sinne des Umweltschutzes. So sollen etwa Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten weiterhin ausgeschlossen sein. Die grosse Kammer korrigierte damit einen Entscheid des Ständerats.

Wie der Ständerat stellt auch der Nationalrat die Umsetzung der 15 vom Runden Tisch priorisierten Wasserkraftprojekte ins Zentrum. Das Ziel ist es, die Versorgungssicherheit im Winter zu erhöhen. Damit die Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden können, sollen die Verfahren beschleunigt werden. Eine Planungspflicht soll nur für Vorhaben an einem neuen Standort gelten, und auch dann beschränkt sich diese Pflicht auf den Richtplan. Das Interesse an einer Realisierung geht anderen Interessen von nationaler Bedeutung grundsätzlich vor. Die Umweltverbände sind auch deshalb damit einverstanden, weil eine Interessenabwägung möglich bleibt. Auch sollen zusätzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Landschaft und Biodiversität vorgesehen werden.

Die Vorlage geht nun zur Bereinigung der zahlreichen Differenzen zurück an den Ständerat.